ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN (ANB)

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Service VIA-Connect der ViA-Online GmbH, Kimplerstraße 296, 47807 Krefeld

 

Stand 01.11.2017

 

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der ViA-Online GmbH (im Folgenden: „ViA-Online) und ihren Kunden für die Nutzung der Online-Software-Lösung VIA-Connect (im Folgenden: „VIA-Connect).

1 PRÄAMBEL; VERTRAGSGEGENSTAND

1.1  ViA-Online unterstützt Betreiber von Online-Shops bei der Steuerung von Verkaufsprozessen über die Internet-Plattform eBay.de („eBay.de“) durch Bereitstellung der Online-Softwarelösung „VIA-Connect“ („VIA-Connect“). Der Kunde betreibt einen Online-Shop.

1.2  Mittels VIA-Connect kann ein gewerblicher eBay.de-Account mit einem kompatiblen Online-Shop-System („Shop-System“) verbunden werden. Durch die Verbindung können die in dem jeweiligen Shop-System enthaltenen Produktdaten (wie Name, Beschreibung, Preis, Bilder, Eigenschaften, mehrdimensionale Variationen, EAN, UPC und Andere) in eBay.de-Listings transformiert und als sog. „Sofort-Kaufen“-Angebote bei eBay.de eingestellt werden. Darüber hinaus ermöglicht die Verbindung auch die Steuerung der Verkaufsabwicklung über das kompatible Shop-System. Hierfür werden die Verkaufsdaten (z.B. Adresse, Artikeldaten, Zahlart, Versandart, Verwendungszweck bei Vorkasse, PayPal Transaktionsdetails) von VIA-Connect aus eBay.de über eine API übertragen in das Shop-System des Kunden zurückgesendet.

1.3  ViA-Online und der Kunde streben eine Kooperation an, um die Verkaufsprozesse des Kunden über eBay.de zu optimieren. ViA-Online stellt Kunden zu diesem Zweck VIA-Connect zur Online-Nutzung gegen das vereinbarte Entgelt zur Verfügung.

2 LEISTUNGEN VON VIA-ONLINE

2.1  ViA-Online räumt dem Kunden das einfache Recht ein, die Online-Softwarelösung VIA-Connect zu nutzen. Das Recht zur Nutzung von VIA-Connect ist auf die Vertragslaufzeit beschränkt, nicht unterlizenzierbar und nicht übertragbar.

2.2  ViA-Online wird dem Kunden – ggf. unter Einschaltung von Dienstleistern – eine Schnittstelle zur Verfügung stellen, um die Verbindung des eBay.de-Accounts mit dem Shop-System des Kunden zu ermöglichen. Voraussetzung für die Verbindung und somit für die Nutzung von VIA-Connect ist die fehlerfreie Implementierung der Schnittstelle durch den Kunden sowie die Kompatibilität des Shop-Systems des Kunden mit VIA-Connect und mit der von ViA-Online zur Verfügung gestellten Schnittstelle (die in der Regel jeweils aktuell kompatiblen Shop-Systeme nennt unser Support auf Anfrage gerne).

2.3  Da ViA-Online weder eine Überprüfung etwaiger individueller Anpassungen des genutzten Shop-Systems noch sonstiger Bestandteile der Systemlandschaft des Kunden vornimmt, kann eine Kompatibilität der Schnittstelle und etwaiger Anbindungen und Plugins im konkreten Einzelfall nicht gewährleistet werden. ViA-Online ist auch nicht verpflichtet, bereitgestellte Anbindungen und Plguins anzupassen oder neue Anbindungsarten zu entwickeln. ViA-Online wird sich jedoch bemühen, eine Interoperabilität zwischen VIA-Connect und dem Shop-System des Kunden herzustellen.

2.4  Der Anspruch des Kunden auf Nutzung von VIA-Connect besteht im Rahmen des Stands der Technik. VIA-Connect ist im Monatsdurchschnitt mindestens zu 97 % verfügbar (ausgenommen von der Berechnung sind Ausfallzeiten aufgrund von Wartungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungen). ViA-Online kann seine Leistungen zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist oder der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen durch ViA-Online dient. ViA-Online berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen des Kunden.

2.5  ViA-Online behält sich vor, Funktionen von VIA-Connect und/oder die zur Verfügung gestellte Schnittstelle in Zukunft weiterzuentwickeln und zusätzliche Funktionen und/oder Schnittstellen einzuführen. Fertiggestellte Weiterentwicklungen und/oder Ergänzungen werden dem Kunden ohne gesonderte Vergütung zugänglich gemacht. ViA-Online wird sich bemühen, VIA-Connect und die zur Verfügung gestellte Schnittstelle an Weiterentwicklungen und/oder Ergänzungen von Systemen Dritter (insbesondere an die marktüblichen Shop-Systeme) anzupassen. ViA-Online ist zu einer Anpassung jedoch nicht verpflichtet.

2.6  ViA-Online wird dem Kunden bei Buchung der Tarife Comfort oder Premium, innerhalb der üblichen Geschäftszeiten (9-17h MEZ) Telefon- und/oder eMail-Support für die erforderliche Einrichtung des VIA-Connect-Accounts sowie für die ggf. erforderliche Einrichtung des gewerblichen eBay.de-Accounts entsprechend des vom Kunden gewählten Tarifs zur Verfügung stellen (bei entsprechender Vereinbarung auch über Remote-Zugriff).

3 PFLICHTEN DES KUNDEN

3.1  Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Gebühren und Provisionen an ViA-Online zu zahlen.

3.2  Der Kunde ist dafür verantwortlich, sämtliche über VIA-Connect einsehbare und dort gespeicherten Informationen und Daten – z.B. zu Zwecken der Beweissicherung und Buchführung – regelmäßig auf einem eigenen Speichermedium zu sichern. Eine Datensicherung durch ViA-Online erfolgt nicht.

3.3  Eine Prüfung der über VIA-Connect bei eBay.de eingestellten Angebote durch ViA-Online erfolgt im Rahmen von VIA-Connect nicht. Der Kunde ist daher verpflichtet, nach der Einstellung eines jeden Angebotes über VIA-Connect auf eBay.de zu überprüfen, ob das jeweilige Angebot auch richtig eingestellt wurde.

3.4  Dem Kunden ist bewusst, dass Angebote auf eBay.de auch dann bindend sind, wenn sie über VIA-Connect eingestellt werden und dass die Artikel daher in der entsprechenden Menge und Qualität verfügbar sein müssen. Zur Klarstellung wird festgehalten, dass die Nutzung von VIA-Connect die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Kunden, ViA-Online sowie den anderen eBay-Nutzern (insbesondere Käufern) nicht berührt, d.h.: Der Kunde ist verpflichtet, diese ANB, die einschlägigen eBay-AGB, eBay-Grundsätze sowie alle weiteren einschlägigen rechtlichen Vorschriften zu beachten. ViA-Online wird insbesondere nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen dem Kunden und den Käufern über eBay.de geschlossenen Kaufverträge.

4 ZUGANG UND SYSTEMINTEGRITÄT

4.1  Der Zugang zu VIA-Connect erfolgt ausschließlich über das Internet. Der Kunde hat für eine ausreichende Internetanbindung und für die erforderlichen Systemvoraussetzungen zu sorgen.

4.2  Der Kunde verpflichtet sich, die im VIA-Connect-Account hinterlegten Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Er hat seine Zugangsdaten (Login-Name, Passwort) darüber hinaus stets geheim zu halten und den Zugang zu seinem Benutzerkonto sorgfältig zu sichern. Steht zu befürchten, dass Dritte unberechtigt Kenntnis von den Zugangsdaten oder Teilen hiervon erlangt haben, so ist der Kunde verpflichtet, ViA-Online hierüber unverzüglich per E-Mail zu informieren und die Zugangsdaten zu ändern.

4.3  Der Kunde darf keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung von VIA-Connect verwenden, die das Funktionieren von VIA-Connect stören können. Der Kunde wird keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der VIA-Connect-Infrastruktur und/oder der Website eBay.de zur Folge haben können.

5 SPERRUNG DES ZUGANGS

5.1  ViA-Online kann den Zugang zu VIA-Connect vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde gesetzliche Vorschriften oder diesen Vertrag in erheblicher Art und Weise verletzt, insbesondere bei Zahlungsverzug in zwei aufeinanderfolgenden Monaten oder in Höhe eines Betrages von zwei durchschnittlichen Monatsrechnungen.

5.2  ViA-Online wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen des Kunden berücksichtigen (insbesondere, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde den Verstoß nicht verschuldet hat). ViA-Online wird die Sperre unverzüglich aufheben, sobald der Verstoß beendet ist.

6 GEBÜHREN, TARIFE, ABRECHNUNG

6.1  Der Kunde wählt mit Unterzeichnung des Vertrags einen der folgenden Tarife aus:

 

Basic Tarif:  Dieser Tarif beinhaltet eine Grundgebühr in Höhe von monatlich 99,00 Euro netto sowie eine Provision in Höhe von 2% des mit dem Verkauf erzielten Bruttoumsatzes (erzielter Verkaufspreis inkl. USt. aber ohne Versandkosten, nachfolgend: „Bruttoumsatz“) für jeden Verkauf über eBay.de, den VIA-Connect an das Shop-System des Kunden meldet. In diesem Tarif erhält der Kunde keine telefonischen Supportleistungen zur Beantwortung von Fragen zur Nutzung und zum Betrieb von VIA-Connect und keine Leistungen im Zusammenhang mit der Einrichtung des VIA-Connect-Accounts sowie des eBay.de-Accounts. Telefonische Supportleistungen werden in diesem Tarif mit 5,- Euro netto je Anruf berechnet.

Comfort Tarif:  Dieser Tarif beinhaltet eine Grundgebühr in Höhe von monatlich 299,00 Euro netto sowie eine Provision in Höhe von 1% des Bruttoumsatzes für jeden Verkauf über eBay.de, den VIA-Connect an das Shop-System des Kunden meldet. In diesem Tarif erhält der Kunde Telefon- und E-Mail-Support innerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten (09:00 bis 17:00 Uhr MEZ) zur Beantwortung von Fragen zur Nutzung und zum Betrieb von VIA-Connect.

 

Premium Tarif:  Dieser Tarif beinhaltet eine Grundgebühr in Höhe von monatlich 699,00 Euro netto sowie eine Provision in Höhe von 0,5% des Bruttoumsatzes für jeden Verkauf über eBay.de, den VIA-Connect an das Shop-System des Kunden meldet. In diesem Tarif erhält der Kunde einen festgelegten Support-Ansprechpartner, der innerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten (09:00 bis 17:00 Uhr MEZ) zur Beantwortung von Fragen (via Telefon und E-Mail) zur Nutzung und zum Betrieb von VIA-Connect zur Verfügung steht. Die Grundgebühr und Provision verstehen sich rein netto zzgl. USt. in der gesetzlichen Höhe, sofern diese nach den gesetzlichen Vorschriften anfällt.

6.2 Tarifwechsel:  Ein Wechsel zwischen den oben genannten Tarifen kann über den persönlichen VIA-Connect Account-Manager des Kunden jederzeit mit einer Frist von einer Woche zum Ende eines jeden Monats erfolgen.

6.3 Abrechnung und Fälligkeit:  ViA-Online wird dem Kunden monatlich eine Rechnung über die Gebühren für den aktuellen Monat und die Provisionen für den Vormonat ausstellen und diese dem Kunden in elektronischer Form bereitstellen. Die Rechnung wird im Lastschriftverfahren eingezogen. Die Abrechnung der angefallenen Provision wird auf der Grundlage des Bruttoumsatzes vorgenommen, wie er aus VIA-Connect für die über eBay.de erfolgten Verkäufe ersichtlich ist. ViA-Online ist zur Erfassung dieser Daten unmittelbar über die Schnittstelle zu eBay.de zu Abrechnungszwecken berechtigt. Sollte eine solche unmittelbare Erfassung nicht möglich sein, z.B. weil der Kunde die technische Verbindung zwischen seinem eBay.de-Account und VIA-Connect unterbrochen hat, so ist der Kunde verpflichtet, ViA-Online den entsprechenden Bruttoumsatz auf Anforderung wahrheitsgemäß mitzuteilen und ggf. durch entsprechende Belege oder Ermächtigung von eBay.de zur Auskunft gegenüber ViA-Online nachzuweisen.

6.4 Aufrechnung:  Die Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche von ViA-Online ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig.

7 VERTRAGSLAUFZEIT

7.1  Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Partei jederzeit mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

7.2  Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn (i) Ansprüche der anderen Partei gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufgehoben wird oder (ii) die andere Partei schwerwiegend gegen ihre in diesem Vertrag genannten Pflichten verstößt.

7.3  Kündigungen bedürfen der Schriftform.

8 GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

8.1  ViA-Online gewährleistet, dass VIA-Connect dem Kunden mit der in Ziff. 2.4 vereinbarten Verfügbarkeit zur Verfügung steht. ViA-Online übernimmt jedoch keine Garantie für den sicheren, unterbrechungs- oder fehlerfreien Betrieb von VIA-Connect oder seine Eignung für einen bestimmten Zweck. Bei etwaigen Mängeln ergreift ViA-Online die erforderlichen Maßnahmen zur Mängelbeseitigung innerhalb angemessener Frist.

8.2  ViA-Online ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern auftreten.

8.3  ViA-Online haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit ViA-Online, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ViA-Online für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, wobei der Begriff der „wesentlichen Vertragspflichten“ solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

8.4  Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von ViA-Online der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

8.5  Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von ViA-Online.

8.6  Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch ViA-Online und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

9 URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE

Sämtliche bestehende Rechte an VIA-Connect, einschließlich sämtlicher geistigen Eigentumsrechte wie Urheberrechte, Markenrechte, Patente und sämtlicher sonstigen Schutzrechte, stehen ausschließlich und unbeschränkt ViA-Online zu. Es ist dem Kunden nicht gestattet, VIA-Connect oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu modifizieren, zu dekompilieren, Bearbeitungen zu erstellen, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu disassemblieren, zu übersetzen oder in anderer Weise zu versuchen, in Quellcode umzuwandeln. Dies gilt jedoch nur insoweit, wie eine solche Handlung nicht nach §§ 69d, 69e UrhG ausdrücklich erlaubt ist.

10 GEHEIMHALTUNG

10.1  Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art, die ihnen bei der Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die informierte Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der informierten Partei befunden hatten, bevor sie sie von der informierenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen. Das Vorliegen einer der vorstehenden Ausnahmen hat diejenige Partei zu beweisen, die sich hierauf beruft.

10.2  Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen, so ist sie hierzu berechtigt; die andere Partei ist unverzüglich und möglichst noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.

10.3  Die Rechte und Pflichten dieser Ziff. 10 werden von einer Beendigung dieses Vertrags nicht berührt.

11 SONSTIGES

11.1  Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle mit diesem Vertrag im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten, einschließlich über seine Wirksamkeit und auch in Bezug auf spätere Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, ist Düsseldorf.

11.2  Der Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung und Absprache der Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes dar und ersetzt alle mündlichen oder schriftlichen zwischen den Parteien bezüglich des Vertragsgegenstandes getroffenen Vereinbarungen oder Absprachen.

11.3  Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Schriftform auch durch Übersendung unterzeichneter Erklärungen per Telefax gewahrt ist. Soweit nicht anderweitig vereinbart, können alle anderen Mitteilungen im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages per E-Mail übermittelt werden (an die von den Parteien zu diesem Zwecke jeweils mitgeteilten E-Mail-Adressen). Mündliche Abreden und telefonische Übermittlung sind hingegen nicht ausreichend.

11.4  Die Übertragung bzw. Abtretung von Rechten und/oder Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte ist beiden Parteien nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei gestattet. Der Kunde erklärt bereits jetzt die Zustimmung zur Übertragung dieses Vertrags oder einzelner Rechte und/oder Pflichten auf mit ViA-Online i.S.v. §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen.

VEREINBARUNG ZUR AUFTRAGSDATENVERARBEITUNG

Dieser Vertrag ist zwischen der ViA-Online GmbH, Kimplerstraße 296, 47807 Krefeld („ViA-Online“) und dem im Auftragsformular genannten Kunden („Kunde“) geschlossen.

 

Stand 01.12.2016

 

1 PRÄAMBEL; GEGENSTAND DES AUFTRAGS; ART UND UMFANG DER DATENVERARBEITUNG

1.1  Im Rahmen des Vertrags über die Nutzung der von ViA-Online angebotenen Online-Softwarelösung „VIA-Connect“ zwischen dem Kunden und ViA-Online („Nutzungsvertrag“) verarbeitet ViA-Online personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden gem. § 11 BDSG in vom Nutzungsvertrag und dieser Vereinbarung vorgesehenen Art und Umfang. Der Kunde ist gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 BDSG für die Einhaltung der Vorschriften des BDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich und behält insofern die Herrschaft über die zu verarbeitenden Daten. ViA-Online wird den Kunden hierbei in geeigneter Weise unterstützen.

1.2  Diese Vereinbarung findet Anwendung auf alle Tätigkeiten, die mit dem Nutzungsvertrag in Zusammenhang stehen und bei denen Mitarbeiter von ViA-Online oder durch ViA-Online beauftragte Dritte mit personenbezogenen Daten des Kunden in Berührung kommen können; Umfang, Art und Zweck der Datenverarbeitung und die Art der Daten sowie der Kreis der Betroffenen ergeben sich aus Annex 1 zu dieser Vereinbarung. Die Laufzeit dieser Anlage richtet sich nach der Laufzeit des Nutzungsvertrags.

2 DEFINITIONEN

2.1 „Personenbezogene Daten“ sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.

2.2 „Datenverarbeitung im Auftrag“ ist die Speicherung, Veränderung, Übermittlung, Sperrung oder Löschung personenbezogener Daten durch ViA-Online im Auftrag des Kunden.

2.3 „Weisung“ ist die auf einen bestimmten datenschutzmäßigen Umgang (zum Beispiel Anonymisierung, Sperrung, Löschung, Herausgabe) von ViA-Online mit personenbezogenen Daten gerichtete schriftliche Anordnung des Kunden. Die Weisungen werden durch den Nutzungsvertrag und die in VIA-Connect vom Kunden vorgenommenen Einstellungen festgelegt und können vom Kunden darüber hinaus in schriftlicher Form durch einzelne Weisungen geändert, ergänzt oder ersetzt werden (Einzelweisung).

3 ANWENDUNGSBEREICH UND VERANTWORTLICHKEIT

3.1  ViA-Online verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden. Dies umfasst Tätigkeiten, die im Nutzungsvertrag konkretisiert sind. Der Kunde ist im Rahmen des Nutzungsvertrages für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an ViA-Online sowie für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung allein verantwortlich („verantwortliche Stelle“ im Sinne § 3 Abs. 7 BDSG).

3.2  Aufgrund dieser Verantwortlichkeit kann der Kunde auch während der Laufzeit des Vertrages und nach Beendigung des Vertrages die Berichtigung, Löschung, Sperrung und Herausgabe von Daten verlangen.

3.3  Die Inhalte dieser Vereinbarung gelten entsprechend, wenn die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen im Auftrag vorgenommen wird, und dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann.

4 PFLICHTEN VON VIA-ONLINE

4.1  ViA-Online darf Daten nur im Rahmen des Auftrages und der Weisungen des Kunden erheben, verarbeiten oder nutzen.

4.2  ViA-Online wird in ihrem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. ViA-Online wird technische und organisatorische Maßnahmen zur angemessenen Sicherung der Daten des Kunden vor Missbrauch und Verlust treffen, die den Forderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 9 BDSG) entsprechen. Dies beinhaltet insbesondere:

4.2.1  Unbefugten Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen die personenbezogenen Daten verarbeitet und genutzt werden, zu verwehren (Zutrittskontrolle),

4.2.2  zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden können (Zugangskontrolle),

4.2.3  dafür Sorge zu tragen, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Zugriffskontrolle),

4.2.4  dafür Sorge zu tragen, das personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können, und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung vorgesehen ist (Weitergabekontrolle),

Eine Maßnahme nach Ziff. 4.2.2 bis 4.2.4 ist insbesondere die Verwendung von dem Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsverfahren. Eine Darstellung dieser technischen und organisatorischen Maßnahmen wird Annex 2 zu dieser Vereinbarung.

4.2.5  dafür Sorge zu tragen, dass nachträglich geprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind (Eingabekontrolle),

4.2.6  dafür Sorge zu tragen, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Kunden verarbeitet werden können (Auftragskontrolle),

4.2.7  dafür Sorge zu tragen, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle),

4.2.8  dafür Sorge zu tragen, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können (Trennungskontrolle).

4.3  ViA-Online stellt dem Kunden auf Anforderung die für die Übersicht nach § 4g Abs. 2 S. 1 BDSG notwendigen Angaben zur Verfügung.

4.4  ViA-Online stellt sicher, dass die mit der Verarbeitung der Daten des Kunden befassten Mitarbeiter gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz (Datengeheimnis) verpflichtet und in die Schutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingewiesen worden sind. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort.

4.5  ViA-Online unterrichtet den Kunden unverzüglich bei schwerwiegenden Störungen des Betriebsablaufes, bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder andere Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung der Daten des Kunden.

4.6  Überlassene Datenträger sowie sämtliche hiervon gefertigten Kopien oder Reproduktionen verbleiben im Eigentum des Kunden. ViA-Online hat diese sorgfältig zu verwahren, so dass sie Dritten nicht zugänglich sind. ViA-Online ist verpflichtet, dem Kunden jederzeit Auskünfte zu erteilen, soweit seine Daten und Unterlagen betroffen sind. Die datenschutzkonforme Vernichtung von Test- und Ausschussmaterial übernimmt ViA-Online auf Grund einer Einzelbeauftragung durch den Kunden. In besonderen, vom Kunden zu bestimmenden Fällen erfolgt eine Aufbewahrung bzw. Übergabe.

4.7  Die Erfüllung der vorgenannten Pflichten ist von ViA-Online zu kontrollieren und in geeigneter Weise nachzuweisen.

5 PFLICHTEN DES KUNDEN

5.1  Der Kunde und ViA-Online sind bzgl. der zu verarbeitenden Daten für die Einhaltung der jeweils für sie einschlägigen Datenschutzgesetze verantwortlich.

5.2  Der Kunde hat ViA-Online unverzüglich und vollständig zu informieren, wenn er bei der Prüfung der Auftragsergebnisse Fehler oder Unregelmäßigkeiten bzgl. datenschutzrechtlicher Bestimmungen feststellt.

5.3  Die Pflicht zur Führung des öffentlichen Verfahrensverzeichnisses (Jedermannverzeichnis) gem. § 4g Abs. 2 S. 2 BDSG liegt beim Kunden.

5.4  Dem Kunden obliegen die aus § 42a BDSG resultierenden Informationspflichten.

5.5  Der Kunde legt die Maßnahmen zur Rückgabe der ggf. überlassenen Datenträger und/ oder Löschung der gespeicherten Daten nach Beendigung des Auftrages vertraglich oder durch Weisung fest.

5.6  Entstehen nach Vertragsbeendigung zusätzliche Kosten durch die Herausgabe oder Löschung der Daten, so trägt diese der Kunde.

5.7  Erteilt der Kunde Einzelweisungen, die über den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, sind die dadurch begründeten Kosten vom Kunden zu tragen.

6 ANFRAGEN BETROFFENER AN DEN KUNDEN

Ist der Kunde auf Grund geltender Datenschutzgesetze gegenüber einer Einzelperson verpflichtet, Auskünfte zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten dieser Person zu geben, wird ViA-Online den Kunden dabei unterstützen, diese Informationen bereit zu stellen, vorausgesetzt der Kunde hat ViA-Online hierzu schriftlich (E-Mail genügt) aufgefordert und der Kunde erstattet ViA-Online die durch diese Unterstützung entstandenen Kosten.

7 KONTROLLPFLICHTEN

7.1  Der Kunde überzeugt sich vor der Aufnahme der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von den technischen und organisatorischen Maßnahmen von ViA-Online und dokumentiert das Ergebnis. Hierfür kann er insbesondere Selbstauskünfte von ViA-Online einholen.

7.2  ViA-Online verpflichtet sich, dem Kunden auf schriftliche Anforderung innerhalb einer angemessenen Frist alle Auskünfte zu geben, die zur Durchführung einer Kontrolle erforderlich sind.

8 SUBUNTERNEHMNER

8.1  Der Kunde ist damit einverstanden, dass ViA-Online zur Erfüllung ihrer vertraglich vereinbarten Leistungen verbundene Unternehmen zur Leistungserfüllung heranzieht bzw. dritte Unternehmen mit Leistungen unterbeauftragt. Sofern der Kunde im Rahmen von VIA-Connect das Tool „ViA-Sync“ nutzt, werden die Daten im Unterauftrag der ViA-Online bei einem externen Dienstleister (derzeit die SyncSoft GmbH, Haus-Randerath-Str. 2b, D-41352 Korschenbroich Kleinenbroich) verarbeitet.

8.2  Erteilt ViA-Online Aufträge an Unterauftragnehmer, so obliegt es ViA-Online, ihre Pflichten aus dieser Vereinbarung dem Unterauftragnehmer zu übertragen. Satz 1 gilt insbesondere für Anforderungen an Vertraulichkeit, Datenschutz und Datensicherheit zwischen den Vertragspartnern dieses Vertrages. Diese Verpflichtung gilt entsprechend für Unterauftragnehmer bei der Vergabe von Unter-Unteraufträgen.

9 INFORMATIONSPFLICHTEN, SCHRIFTFORMKLAUSEL, RECHTSWAHL

9.3  Es gilt deutsches Recht.

9.1  Sollten die Daten des Kunden bei ViA-Online durch Pfändung oder Beschlagnahme, durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse oder Maßnahmen Dritter gefährdet werden, so hat ViA-Online den Kunden unverzüglich darüber zu informieren. ViA-Online wird alle in diesem Zusammenhang Verantwortlichen unverzüglich darüber informieren, dass die Hoheit und das Eigentum an den Daten ausschließlich beim Kunden als „verantwortlicher Stelle“ im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes liegen.

9.2  Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung und aller ihrer Bestandteile – einschließlich etwaiger Zusicherungen von ViA-Online – bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung und des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass es sich um eine Änderung bzw. Ergänzung dieser Vereinbarung handelt. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

ANNEX 1

Stand 01.12.2016

 

Umfang, Art und Zweck der Datenverarbeitung:
Mittels „VIA-Connect“ kann ein gewerblicher eBay.de-Account mit einem kompatiblen Online-Shop-System („Shop-System“) verbunden wer-den. Durch die Verbindung können die in dem jeweiligen Shop-System enthaltenen Produktdaten in eBay.de-Listings transformiert und als sog. „Sofort-Kaufen“-Angebote bei eBay.de eingestellt werden. Darüber hinaus ermöglicht die Verbindung auch die Steuerung der Verkaufsabwicklung über das kompatible Shop-System. Hierfür werden die Verkaufsdaten von VIA-Connect aus eBay.de über eine API übertragen in das Shop-System des Kunden zurückgesendet. Zu diesem Zweck verarbeitet ViA-Online die Daten des Kunden und der Endkunden des Kunden, die dieser in „VIA-Connect“ erfasst und/oder speichert. Einzelheiten ergeben sich aus dem Nutzungsvertrag.

Art der Daten und Kreis der Betroffenen:
Es handelt sich um Bestandsdaten der Endkunden (insbesondere Name, Adresse, E-Mail, ggf. Telefon) sowie um Verkaufs-/Transaktionsdaten (Daten im Zusammenhang mit eBay-Käufen von Endkunden beim Kunden wie Artikeldaten, Zahlart, Versandart, Verwendungszweck bei Vorkasse, PayPal Transaktionsdetails).

ANNEX 2

Stand 01.12.2016

 

1. Zutrittskontrolle
Maßnahmen, damit Unbefugten der Zutritt zu den Datenverarbeitungsanlagen verwehrt wird, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden: Personalisierte Zutrittskontrollsysteme, Videoüberwachung, Zutrittsberechtigungen je nach Policy, zusätzlich im Rechenzentrum: Besucherbuch, Ausweiskontrolle, Anti-Passback-Funktion.

2. Zugangskontrolle
Maßnahmen, die verhindern, dass Unbefugte die Datenverarbeitungsanlagen und -verfahren benutzen: Minimum Username und Passwort mit entsprechenden Richtlinien bis hin zu RSA Token, Protokollierung, Firewalls, IDS Systeme.

3. Zugriffskontrolle
Maßnahmen, die gewährleisten, dass die zur Benutzung der Datenverarbeitungsverfahren Befugten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden personenbezogenen Daten zugreifen können: Role Based Access Control für alle Bereiche inkl. Protokollierung und Audits.

4. Weitergabekontrolle
Maßnahmen, die gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können, und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung vorgesehen ist: Siehe obige Maßnahmen zu 3, zusätzlich: Verschlüsselte Übertragung der Daten.

5. Eingabekontrolle
Maßnahmen, die gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in DV-Systeme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind: Verschiedene Log Mechanismen und Transaktionsprotokolle.

6. Auftragskontrolle
Maßnahmen, die gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Kunden verarbeitet werden können: Protokollierung der jeweiligen Weisungen, Abgleich der jeweiligen Verarbeitung mit den darauf bezogenen Anweisungen.

7. Verfügbarkeitskontrolle
Maßnahmen, die gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind: Datensicherungskonzept inkl. regelmäßiger Backups, redundante Standorte der Daten, entsprechend gesicherte Standorte.

8. Trennungskontrolle
Maßnahmen, die gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können: Physikalische Trennung und organisatorische/logische Trennung.